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Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP

Syrer-Abwehr statt Syrien-Aufbau

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Nach Migrationsabwehrabkommen mit der Türkei, mit Tunesien und Ägypten hat die Europäische Union nun auch einen entsprechenden Deal mit dem Libanon abgeschlossen. Eine Milliarde Euro soll der Zedernstaat bis 2027 erhalten – rund ein Viertel davon kommt aus deutschen Steuergeldern –, dafür, allen voran den Exodus von Syrern gen Europa zu unterbinden, die Armut und Perspektivlosigkeit in ihrem Land infolge westliche…

Kein Waffenstopp

Am 30. April 2024 erging vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag in der Rechtssache 193/24 „Nicaragua gegen Deutschland“ das Urteil. „Auf der Grundlage der von ...

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Protest nicht zu stoppen

Die Proteste gegen die US-Politik im Gazastreifen, die sich auf College-Campuse im ganzen Land ausgebreitet haben und inzwischen durch Hunderte von zum Teil gewaltsamen Verhaftungen ...

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